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Urteil Annelinde Haller Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Annelinde Haller

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Annelinde Haller Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Heilbronn vom 14.7.1967 – Az. v 457 2O 8355/20

Der Insolvenzverwalter Ekkehardt Fliegenpilz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Annelinde Haller Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Annelinde Haller anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 753 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 877.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Annelinde Haller Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Heilbronn nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Heilbronn vom 14.7.1967
Aktenzeichen: t 586 T0 6002/14
jurisPR-InsR 1993, 18449


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