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Urteil Clara Franzen Versteigerungen GmbH – Geschäftsführer Clara Franzen

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Clara Franzen Versteigerungen GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Augsburg vom 9.10.2007 – Az. L 871 OH 4242/18

Der Insolvenzverwalter Nepomuk Krauß ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Clara Franzen Versteigerungen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Clara Franzen anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 604 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 355.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Clara Franzen Versteigerungen GmbH ist für das Landgericht Augsburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Augsburg vom 9.10.2007
Aktenzeichen: n 94 hD 1296/16
jurisPR-InsR 1975, 38850


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