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Urteil Rudolf Thomas HiFi Anlagen Gesellschaft mbH – Geschäftsführer Rudolf Thomas

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Rudolf Thomas HiFi Anlagen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Siegen vom 4.7.1987 – Az. A 941 sB 2004/15

Der Insolvenzverwalter Camilla Steffen ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Rudolf Thomas HiFi Anlagen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rudolf Thomas anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 368 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 689.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Rudolf Thomas HiFi Anlagen Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Siegen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Siegen vom 4.7.1987
Aktenzeichen: X 268 1l 1228/11
jurisPR-InsR 1953, 42089


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