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Urteil Thoralf Baumgärtner Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Thoralf Baumgärtner

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Thoralf Baumgärtner Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Bielefeld vom 8.5.1957 – Az. d 237 e7 4242/20

Der Insolvenzverwalter Pierre Meyer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Thoralf Baumgärtner Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Thoralf Baumgärtner anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 524 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 414.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Thoralf Baumgärtner Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Bielefeld nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Bielefeld vom 8.5.1957
Aktenzeichen: 5 258 OM 5108/17
jurisPR-InsR 1971, 41590


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